Budget Aarau – ein Schritt nach vorne

SP-Fraktion trägt zweites Budget 2016 mit
Die Stadt Aarau braucht ein Budget. Mit dem nun vom Stadtrat vorgelegten Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützt die SP-Fraktion grundsätzlich den vorliegenden Budgetkompromiss. Damit bewegt sich die SP einen grossen Schritt auf die bürgerlichen Parteien zu. Gefordert sind nun diejenigen bürgerlichen Kräfte, die an einer gemeinsamen Lösung und an einer nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben interessiert sind. Damit die Stadt Aarau handlungsfähig bleibt.
Aarau übernimmt bedeutende Funktionen als Zentrum einer Region von über 70’000 Einwohner_innen. Neue Aufgaben von Bund und Kanton haben seit 2008 zu einem Mehraufwand von 15.5 Millionen geführt, an dem die Stadt Aarau nichts ändern kann. Keine Partei will im grossen Stil städtische Leistungen abbauen. Der Steuerfuss wurde seit 2002 mehrfach gesenkt. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Die Stabilo-Prozesse binden seit Jahren wertvolle Ressourcen in Politik und Verwaltung. Ergebnis ist die Verbesserung des operativen Ergebnisses von 5.5 Millionen jährlich. Vom Stadtrat werden nochmals Budgetverbesserungen von 1.4 Millionen vorgeschlagen, von denen die SP über eine Million mitträgt. Eine nochmalige Ablehnung des Budgets blockiert die Stadt. Nun muss es einen Schritt vorwärts gehen. Deshalb ist die SP-Fraktion bereit, über den eigenen Schatten zu springen und ein Budget zu unterstützen, das ihr zwar nicht behagt, aber ein Stück zur Lösung von Aaraus Finanzproblemen beiträgt.