Die SP Aarau empfiehlt JA zum revidierten Budget

Die Stadt Aarau braucht ein Budget, und sie braucht mehr Einnahmen. Mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützte die SP-Fraktion den vorliegenden Budgetkompromiss, weil die Stadt handlungsfähig bleiben muss.
Im Herbst wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent relativ knapp – mit 45 Prozent Zustimmung – abgelehnt. Der Stadtrat legte nun ein revidiertes Kompromiss-Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Defizit von 0,7 Millionen Franken vor, dem der Einwohnerrat zustimmte.
Sparen allein genügt nicht
Die bisherigen Sparpakete bringen eine Verbesserung von jährlich 5,5 Millionen Franken in der Stadtkasse. Mit dem revidierten Budget schlug der Stadtrat zusätzliche Sparmassnahmen von 1,4 Millionen Franken vor, denen der Einwohnerrat zu einem grossen Teil zustimmte. Doch Sparen allein reicht nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Aarau übernimmt bedeutende Funktionen als Zentrum einer Region von über 70’000 Einwohner_innen. Neue Aufgaben, die den Gemeinden von Bund und Kanton zugewiesen wurden, haben seit 2008 in Aarau zu einem Mehraufwand von 15,5 Millionen Franken geführt. Der Steuerertrag pro Kopf hat seit 2008 um 15 Prozent abgenommen, der Steuerfuss wurde seit 2002 mehrfach gesenkt und liegt nun deutlich unter dem kantonalen und regionalen Schnitt. Das kann nicht aufgehen.
Trotz allem: Ja zum zweiten Budget 2016
Das revidierte Budget entspricht nicht den Vorstellungen der SP. Die SP-Fraktion sprang aber über ihren Schatten und stimmte trotzdem zu, weil es ein Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Die SP übernimmt damit zusammen mit den anderen konstruktiven politischen Kräften Verantwortung. Selbst die Gegner des jetzigen Kompromisses wissen, dass eine Steuererhöhung nötig und sehr massvoll ist. Aus wahltaktischen Gründen weigern sie sich aber, hier zu einer Lösung beizutragen.
Eine nochmalige Ablehnung des Budgets blockiert die Stadt. Deshalb braucht es ein Ja zum Budget am 28. Februar 2016. Geben Sie deshalb Ihre Stimme ab!