SP-Fraktion sagt Ja zum Budget 2017

Für eine Finanzpolitik mit Augenmass
Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Budget des Stadtrats für das Jahr 2017. Im letzten Februar wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent vom Volk im zweiten Anlauf angenommen. Ein gutes halbes Jahr später ist der damalige Entscheid im Hinblick auf das Budget 2017 zu respektieren. Zudem geht es darum, die Wirkung der beschlossenen Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts (Stichworte Stabilo I und Stabilo II) abzuwarten. Eine Hau-Ruck-Übung – sei dies mit gravierenden Sparmassnahmen und dem damit verbundenen Leistungsabbau oder mit einer Erhöhung des Steuerfusses – ist im jetzigen Zeitpunkt nicht angesagt.
In der mittel- bis langfristige Strategie des Stadtrates vermisst die SP-Fraktion vom Stadtrat den notwendigen Blick auf die Einnahmenseite. Es ist offensichtlich, dass die hohe Lebensqualität nicht gratis zu haben ist. Dazu gehören die Leistungen der öffentlichen Hand in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Zusätzlich werden laufend neue Belastungen durch den Kanton auf die Stadt abgewälzt, welche sich negativ auf den städtischen Haushalt auswirken. Ohne eine Steuererhöhung ist der städtische Haushalt mittel- und langfristig nicht ins Gleichgewicht zu bringen. Die SP Aarau erwartet vom Stadtrat, dass er auch in diesem Punkt Klartext spricht.

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