Ja zum Budget 2017

Für eine Finanzpolitik mit Weitblick
Die SP Aarau steht hinter dem Budget 2017 – ein Vernunftentscheid. Die von der SVP im Einwohnerrat eingebrachten Pauschalkürzungsanträge hatten weder Hand noch Fuss. Eine Erhöhung des Steuerfusses, wie es die Grünen gefordert hatten, ist ein knappes Jahr nach der letzten Abstimmung nicht realistisch.
Die SP Aarau hat sich in der Budgetdebatte dafür eingesetzt, dass dort nicht gespart wird, wo es unverhältnismässig ist und zu Folgekosten führt: beim Stellenpool der Produktegruppe Gesellschaft mit den Arbeitsfeldern Integration, Alter, Kind und Familie sowie bei den Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen.
Leider ist der Rat den Anträgen der SP nicht gefolgt. Der Abbau bei den Tagesstrukturen führt dazu, dass viele Aarauer Familien nach wie vor vergeblich auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder warten müssen. Dies, obwohl die Aarauer Stimmbevölkerung vor einem halben Jahr das kantonalen Kinderbetreuungsgesetz, das von jeder Gemeinde bedarfsgerechte subventionierte Betreuungsangebote verlangt, mit 63.5% Ja-Stimmen deutlich angenommen hat. Immerhin retteten die Mitte-Links-Parteien eine Lehrstelle in der Stadtbibliothek.
Die SP Aarau setzt grosse Erwartungen in das Projekt Leistungs- und Prozessanalyse (LUP) des Stadtrats. Sie erwartet, dass der Einwohnerrat rechtzeitig über die Ergebnisse des Projekts informiert und in die wesentlichen Entscheidungsprozesse einbezogen wird. „Die SP ist bereit, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen, welche Leistungen die Stadt künftig erbringen soll“, erklärt Fraktionspräsident Oliver Bachmann. Für die SP Aarau ist jedoch auch klar, dass dabei zwingend der Blick auf die Einnahmenseite notwendig ist. „Die hohe Lebensqualität in Aarau ist nicht gratis zu haben. Ohne eine Steuererhöhung ist der städtische Haushalt mittel- und langfristig nicht ins Lot zu bringen“, ergänzt Stadtparteipräsidentin Gabriela Suter. „Die SP Aarau erwartet, dass die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden und alle politischen Akteure zu einer Finanzpolitik mit Weitblick bereit sind.“