Nein zur Verselbständigung der Alters- und Pflegeheime

Die Alters- und Pflegeheime sollen bei der Stadt verbleiben
Die Mitglieder der SP Aarau fassten am 5.4. einstimmig die Nein-Parole zur Verselbständigung der städtischen Alters- und Pflegeheime und beschlossen, dem Komitee „Nein zur Verselbständigung der städtischen Alters- und Pflegeheime“ beizutreten.
Die SP Aarau lehnt die Übertragung der städtischen Pflegeheime an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ab. Bei einer Verselbständigung würden die politischen Einflussmöglichkeiten der Einwohnergemeinde beschnitten – neu würde ein Verwaltungsrat beispielsweise über das Taxenreglement entscheiden. Stossend ist zudem, dass ein Drittel der Aktien veräussert werden kann. Der Einwand, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien im jetzigen Status Quo gering, kann nicht als Argument dienen, diese massiv zu verringern oder ganz aufzuheben. „Flexibilisierung oder die Möglichkeit, vertiefte Kooperationen einzugehen, sind wenig abhängig von der Rechtsform. Diese sind auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen“, argumentiert SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter.
Höhere Taxen für die Bewohner_innen
Die SP Aarau befürchtet durch die Rechtsformänderung eine Steigerung der Kosten und demzufolge der Taxen für die Bewohner_innen. Mit der Verselbständigung entscheidet neu ein Verwaltungsrat. Verwaltungsratsmitglieder erhalten Mandatsentschädigungen, neue Strukturen werden aufgebaut – die Verselbständigung verteuert die Alterspflege. Wer bezahlt diese, wenn nicht die Bewohnerinnen und die Bewohner über die Taxen?
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Pflegequalität
Die Vorlage sieht keinen Gesamtarbeitsvertrag für die Mitarbeitenden vor. Die SP Aarau befürchtet, dass sich die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal verschlechtert und sich dies negativ auf die Pflegequalität auswirken wird.

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