3 x JA am 26. November

Die Mitgliederversammlung der SP Aarau vom Mittwoch, 25. Oktober, stand ganz unter dem Zeichen der kommenden Abstimmungen vom 26. November.
JA zum Budget 2018 mit Steuerfuss 97%
Die SP-Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole zum Budget 2018. Das Budget sei ein Kompromiss, meinte Einwohnerrat Alois Debrunner, der das Geschäft vorstellte. Nach den drei Sparrunden Stabilo 1, 2 und LUP sei kein Spielraum mehr vorhanden und jede zusätzliche Kürzung mit einem Leistungsabbau verbunden. Es sei deshalb richtig, dass der bürgerliche Stadtrat den Stimmberechtigten empfehle, am Steuerfuss 97% festzuhalten. Dies umso mehr, als die Aufgaben- und Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden in der Stadt Aarau nicht zu einer Entlastung um 3% führe, sondern auch mit Mehraufwand, insbesondere im Bereich der materiellen Sozialhilfe, die neu vollständig von der Gemeinde getragen werden muss, verbunden sei.
JA zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Stadtrat
Die SP-Mitglieder begrüssen den Systemwechsel hin zu einem einfacheren und abgekürzten Einbürgerungsverfahren. Gemäss Bundesgerichtsentscheid handelt es sich bei der Einbürgerung um einen Verwaltungsakt. Seit der Gesetzesänderung per 1.1.2014 hat der Einwohnerrat keine Einsicht mehr in die kompletten Einbürgerungsunterlagen. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium abschliessend entscheidet, und zwar auf Grundlage der gesetzlich festgelegten Einbürgerungskriterien und den Ergebnissen der Beratungen in der Einbürgerungskommission. 
JA zur Initiative „Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum“
Einstimmig fassten die SP-Mitglieder die Ja-Parole zur Initiative „Raum für alle“, die von der SP lanciert worden war. In Aarau gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern, für Junge und Senioren mit begrenztem Budget. Es fehlt auch an günstigem Gewerberaum für KMU und junge, innovative Unternehmen. Damit Einkommensschwächere nicht aus der Stadt verdrängt werden, soll die Stadt eine aktive Wohnbaupolitik betreiben und gemeinnützige Wohnbauträger fördern.

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