Vorstossrecht für Jugendliche und Ausländerinnen. SP-Motion überwiesen!

Zurzeit können über 20% der Aarauerinnen nicht mitbestimmen oder sich im politischen Geschehen einbringen. Das Wahl- und Stimmrecht ist auf kantonaler Ebene organisiert.Dank der SP-Motion soll es Jugendlichen und Migrant*innen in Zukunft jedoch möglich sein, einen Vorstoss beim Stadtrat und dem Einwohnerrat einzureichen. Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn möglichst viele Menschen mitentscheiden und mitwirken […]

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40 SP-Kandidierende für den Einwohnerrat

Am Mittwochabend, 30. August 2017, hat die a.o. Generalversammlung der SP Aarau ihre Kandidierenden für die Einwohnerratswahlen nominiert. Sie schickt nicht weniger als 40 Kandidierende ins Rennen.
Zurzeit stellt die SP die grösste Fraktion im Einwohnerrat. Mit der umfangreichen Liste signalisiert sie, dass sie nicht nur den Status quo halten will, sondern einen Gewinn von zwei weiteren Sitzen anstrebt. „Wir hatten das Ziel, eine möglichst vielfältige Liste zusammenzustellen, gemäss unserem Slogan ‚Aarau für alle‘.“ Mit diesen Worten startete Wahlkampfleiterin Eva Schaffner die Versammlung. „Auf unserer Liste hat es Alte, Junge, Frauen, Männer, Secondos, Urschweizerinnen, Mütter, Grossväter, Menschen mit den verschiedensten Berufen aus den verschiedensten Quartieren – vierzig individuelle Persönlichkeiten geeint durch gemeinsame Werte, allen voran Solidarität mit den Schwächeren“.

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Nein zum Pensionskassenwechsel

Die Fraktion der SP Aarau lehnt einen Wechsel von der Pensionskasse der Stadt Aarau zur Sammelstiftung Trianon einstimmig ab. Ein Wechsel bringt keine Verbesserungen. Auf den ersten Blick scheinen die tieferen Risiko- und Kostenprämien für Stadt und Versicherte bei einem Wechsel vorteilhaft. Doch in Zukunft, also nach Ablauf der garantierten Laufzeit von 3 Jahren, werden die […]

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Jahresbericht 2016: Lichtblicke, aber auch Schattenseiten

Die Einwohnerratsfraktion der SP steht dem vorgelegten Jahresbericht 2016 der Stadt Aarau insgesamt positiv gegenüber. Es gibt Lichtblicke, aber auch Schattenseiten. Das Gesamtergebnis der Rechnung ist, trotz tieferer Steuereinnahmen, eine Punktlandung. Der beeinflussbare Aufwand wurde gegenüber der Rechnung 2015 deutlich vermindert. Allerdings musste auch Vermögen abgebaut werden. Dies weist darauf hin, dass der Stadt die […]

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Wechsel im Fraktionspräsidium

«Das wars noch nicht, meine Damen und Herren!»   An der Einwohnerratssitzung vom 23. Januar haben die Mitglieder SP-Fraktionspräsident Oliver Bachmann aus dem Rat verabschiedet. «Wenn man an einem Ort lebt, der noch nicht ganz passt, gibt es drei Möglichkeiten: Wegziehen, Ansprüche herunterfahren oder mithelfen, den Ort neu zu gestalten. Ich habe mich für letzteres […]

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Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die SP-Fraktion stellte sich im Einwohnerrat gegen das unseriöse Hau-Ruck-Sparvorgehen, das die bürgerlichen Parteien für die Budgetdebatte 2017 vorgeschlagen hatten, und wies das Budget zurück. Die Rückweisung ermöglicht es dem Einwohnerrat, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den neu vorliegenden Sparvorschlägen auseinanderzusetzen.

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Budget Aarau – ein Schritt nach vorne

SP-Fraktion trägt zweites Budget 2016 mit
Die Stadt Aarau braucht ein Budget. Mit dem nun vom Stadtrat vorgelegten Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützt die SP-Fraktion grundsätzlich den vorliegenden Budgetkompromiss. Damit bewegt sich die SP einen grossen Schritt auf die bürgerlichen Parteien zu. Gefordert sind nun diejenigen bürgerlichen Kräfte, die an einer gemeinsamen Lösung und an einer nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben interessiert sind. Damit die Stadt Aarau handlungsfähig bleibt.

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