Initiative "Raum für alle" eingereicht
In Rekordzeit sind die notwendigen Unterschriften für die Initiative «Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum» zusammengekommen. Sie werden am Freitag, 25. November, 11 Uhr, in Anwesenheit der Stadtpräsidentin, der Einwohnerratspräsidentin und des Stadtschreibers offiziell der Stadt übergeben.
Voraussichtlich wird die Aarauer Stimmbevölkerung bereits im Jahr 2017 darüber entscheiden können, ob die Stadt wieder aktiv in der Wohnbaupolitik werden und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern soll.
Den AZ-Artikel zum Zustandekommen der Initiative finden sie hier.
Demonstrationsrecht für alle Aarauer Lehrpersonen!
Die Aargauer Lehrpersonen haben genug: Sie wollen sich gegen den geplanten Bildungsabbau mit einer Kundgebung am 8. November wehren. Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter VSLAG, der Verein Schule und Elternhaus sowie verschiedene Personalverbände des Kantons unterstützen diese Protestkundgebung. Die Demonstration wird auch offiziell vom Verband aller Aargauer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP) befürwortet. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass die Aarauer Schulpflege nun versucht, den Lehrpersonen die Teilnahme an der Kundgebung zu erschweren. „Mit ihrer Weisung, dass Aarauer Lehrpersonen nur teilnehmen dürfen, wenn ihre Schüler von anderen Lehrpersonen der Schule Aarau unterrichtet werden, überschreitet die Aarauer Schulpflege ihre Kompetenzen. Die Auflage verunmöglicht, dass die Aarauer Lehrerschaft geschlossen an der Kundgebung teilnehmen kann“, kritisiert Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aarau, den Entscheid der Schulpflege. „Aber auch für Lehrpersonen gilt das Streikrecht: Jede Lehrperson, die will, hat das Recht, an der Kundgebung teilzunehmen.“ Laut Kanton sind die Schulen nur dazu verpflichtet, während der Kundgebung ein „adäquates Betreuungsangebot“ für die Kinder anzubieten, nicht aber schulischen Unterricht.
Die SP Aarau fordert die Aarauer Schulpflege auf, ihre Weisung zurückzunehmen und ruft die Aarauer Lehrerschaft dazu auf, ihr Recht zu beanspruchen und geschlossen an der Demonstration vom 8. November teilzunehmen. Zudem ruft die SP Aarau alle Eltern dazu auf, ebenfalls gegen den Bildungsabbau zu demonstrieren und zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen bei der Förderung und Unterstützung der Kinder in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig sind.
Abstimmungen vom 27. November
Die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016: national JA zur Atomausstiegsinitiative kantonal NEIN zum Schulgesetz (Abschaffung des Berufswahljahrs) JA zum Steuergesetz (Begrenzung des Pendlerabzugs auf 7’000.–) NEIN zum Gewässernutzungsgesetz (Kürzung bei Gewässerrevitalisierung) STIMMFREIGABE zum Gesetz über Ergänzungsleistungen (Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen) städtisch JA zur Erweiterung Primarschule, Kindergarten Gönhard
Wahlen 2016
Wir gratulieren unserem Sektionsmitglied Urs Hofmann zu seiner glänzenden Wiederwahl in den Regierungsrat.
Herzliche Gratulation an die wiedergewählten Grossrät_innen Juerg Knuchel, Marco Hardmeier und Franziska Graf-Bruppacher und an die neugewählte Gabriela Suter.
Ein riesiges Dankeschön gebührt allen Kandidierenden und den Parteimitgliedern für den grossen Einsatz, der zu diesem Erfolg geführt hat. Die SP hat im Bezirk Aarau einen Grossratssitz dazugewonnen und in der Stadt Aarau um 6% Wähleranteil zugelegt.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die SP-Fraktion stellte sich im Einwohnerrat gegen das unseriöse Hau-Ruck-Sparvorgehen, das die bürgerlichen Parteien für die Budgetdebatte 2017 vorgeschlagen hatten, und wies das Budget zurück. Die Rückweisung ermöglicht es dem Einwohnerrat, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den neu vorliegenden Sparvorschlägen auseinanderzusetzen.
SP-Fraktion sagt Ja zum Budget 2017
Für eine Finanzpolitik mit Augenmass
Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Budget des Stadtrats für das Jahr 2017. Im letzten Februar wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent vom Volk im zweiten Anlauf angenommen. Ein gutes halbes Jahr später ist der damalige Entscheid im Hinblick auf das Budget 2017 zu respektieren. Zudem geht es darum, die Wirkung der beschlossenen Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts (Stichworte Stabilo I und Stabilo II) abzuwarten. Eine Hau-Ruck-Übung – sei dies mit gravierenden Sparmassnahmen und dem damit verbundenen Leistungsabbau oder mit einer Erhöhung des Steuerfusses – ist im jetzigen Zeitpunkt nicht angesagt.
Jubiläumsfest 100 Jahre SP Aarau
Als Abschluss des Jubiläumsjahres feierte die SP Aarau ihren 100. Geburtstag mit einem Fest für die ganze Bevölkerung.
Regierungsrat Urs Hofmann erinnerte in seiner Ansprache daran, dass die Sozialdemokratie ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, und an die Grundwerte der SP: Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Yvonne Feri zeigte wichtige Etappen in der Geschichte der Sozialdemokratie auf. Stadtpräsidentin Jolanda Urech dankte den Mitgliedern der SP Aarau für ihr grosses Engagement zum Wohle der Aarauer Bevölkerung und hielt fest, dass die SP dazu beiträgt, dass Aarau eine attraktive Stadt ist, in der sich alle wohlfühlen können.
Aarau – Stadt im Aufbruch!
Am 16. Juni lud Stadtpräsidentin Jolanda Urech auf eine Besichtigungstour mit dem Bus durch Aarau ein. Die gut 30 Personen erfuhren, was sich in den verschiedenen Gebieten und Quartieren in letzter Zeit verändert hat und was sich in naher Zukunft verändern wird. Sichtlich gut gelaunt kommentierte Jolanda Urech die Fahrt. Anschliessend wurde im Ortsbürgerstübli im Rathaus ein […]
Initiative "Raum für alle" lanciert!
Die Mitgliederversammlung der SP Stadt Aarau hat am 8. Juni 2016 einstimmig die Lancierung der Aarauer Volksinitiative „Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum“ beschlossen. Sie will die Stadt angesichts des zunehmenden Mangels an preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen zu einer aktiven Boden- und Wohnbaupolitik auffordern.
Unterschriftenbogen als PDF herunterladen.
Vernehmlassung Trägerschaft städtische Pflegeheime
Stellungnahme der SP Aarau
Die SP Aarau stimmt einer Übertragung der städtischen Pflegeheime an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nicht zu. Die politischen Einflussmöglichkeiten der Einwohnergemeide würden dabei klar beschnitten und es käme zu einer Machtverschiebung an die Exekutive. Der Einwand, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien im jetzigen Status Quo gering, kann nicht als Argument dienen, diese massiv zu verringern oder ganz aufzuheben. Flexibilisierung oder die Möglichkeit, vertiefte Kooperationen einzugehen, sind aus Sicht der SP Aarau wenig abhängig von der Rechtsform, diese sind auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen.
Ausstellung 100 Jahre SP Aarau
Das 100-Jahr-Jubiläum der SP Aarau gibt Gelegenheit, auf die Entwicklungen und geschichtlichen Meilensteine der Partei zurückzublicken und gleichzeitig einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wofür hat sich die SP in den letzten hundert Jahren in Aarau eingesetzt, wie hat sie gemeinsam mit anderen Parteien das Stadtbild geprägt, wie gestaltete sie das städtische Angebot mit? Vor welchen Herausforderungen stehen die Aarauer Parteien heute?
Budget 2016: Die Vernunft hat gesiegt
Die SP Aarau freut sich über die deutliche Annahme des revidierten Budgets – Es ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die vernünftigen Kräfte in Aarau haben gesiegt: Eine deutliche Mehrheit (56%) der Urnengänger_innen eingesehen, dass auch auf der Einnahmenseite Massnahmen getroffen werden müssen, um den Finanzhaushalt der Stadt zu stabilisieren. Die Bevölkerung hat gemerkt, dass die Stadt ohne genügend Ressourcen an Attraktivität verliert und hat der moderaten Steuererhöhung um 3% klar zugestimmt.
Pensionskasse der Stadt Aarau
Unnötig und zu teuer: die SP lehnt eine erneute Evaluation von möglichen alternativen Pensionskassenlösungen ab
Die SP schätzt den Zeitpunkt für eine Evaluation als verfrüht ein. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt macht es aus Sicht der SP keinen Sinn, solche hohe Kosten zu verursachen, um eine Evaluation durchzuführen, die die Stadt weg von einer guten und gesunden Pensionskasse führen soll.
Die SP Aarau empfiehlt JA zum revidierten Budget
Die Stadt Aarau braucht ein Budget, und sie braucht mehr Einnahmen. Mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützte die SP-Fraktion den vorliegenden Budgetkompromiss, weil die Stadt handlungsfähig bleiben muss.
Im Herbst wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent relativ knapp – mit 45 Prozent Zustimmung – abgelehnt. Der Stadtrat legte nun ein revidiertes Kompromiss-Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Defizit von 0,7 Millionen Franken vor, dem der Einwohnerrat zustimmte.
100 Jahre SP Aarau
Die SP Aarau feiert ihr hundertjähriges Bestehen mit einem reichhaltigen Jubiläumsprogramm
Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1916, wurde die Sozialdemokratische Stadtpartei Aarau gegründet. Die SP Aarau entstand aus dem Zusammenschluss des liberal-nationalen Grütlivereins und dem eher international ausgerichteten Allgemeinen Arbeiterverein. Gründungsort war ein ehemaliges Schulzimmer im ersten Stock des Aarauer Pestalozzischulhauses.
Abstimmungen vom 28. Februar
Der Vorstand der SP Aarau und die SP-Einwohnerratsfraktion empfehlen: JA zum Budget 2016 der Stadt Aarau Die Parolen der SP Aargau für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016: JA zur Spekulationsstopp-Initiative NEIN zur SVP-Durchsetzungsinitiative NEIN zur zweiten Gotthardröhre NEIN zur CVP-Ehe-Initiative JA zur Initiative „Weg mit dem Tanzverbot!“
Die SP Aarau sagt Ja zum Zukunftsraum
Mit der Fusion der elf Zukunftsraumgemeinden würde im Aargau ein starkes Zentrum entstehen und der Wirtschaftsstandort Aarau massiv gestärkt. Die Region bekäme auf kantonaler und nationaler Ebene eine starke Stimme und könnte ihren Bedürfnissen und Anliegen besser Gehör verschaffen. Die SP Aarau sagt Ja zum Fusionsprojekt Zukunftsraum im Gesamtperimeter, weil dieser Vorschlag zukunfts- und richtungsweisend ist und langfristig gesehen am meisten Sinn macht. Der Zukunftsraum Aarau fördert Demokratie, Kultur, Wirtschaft, Bildung, ein wirksames Sozialwesen und eine richtungsweisende Siedlungsentwicklung.
Budget Aarau – ein Schritt nach vorne
SP-Fraktion trägt zweites Budget 2016 mit
Die Stadt Aarau braucht ein Budget. Mit dem nun vom Stadtrat vorgelegten Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützt die SP-Fraktion grundsätzlich den vorliegenden Budgetkompromiss. Damit bewegt sich die SP einen grossen Schritt auf die bürgerlichen Parteien zu. Gefordert sind nun diejenigen bürgerlichen Kräfte, die an einer gemeinsamen Lösung und an einer nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben interessiert sind. Damit die Stadt Aarau handlungsfähig bleibt.
Dreikönigsaktion der SP Aarau
Getreu ihrem Slogan „für alle statt für wenige“ verteilten Mitglieder der SP Aarau frühmorgens am 6. Januar Dreikönigsbrötchen – alle mit König! – an die Pendlerinnen und Pendler im Aarauer Bahnhof. Die oft noch etwas verschlafenen Gesichter hellten sich auf, sobald die Beschenkten realisierten, worum es ging. Die frischen, fein duftenden Königsbrötchen gingen buchstäblich „weg […]
Die SP Aarau sagt nein zur Überbauung des Hinterfelds in Aarau Rohr
Der Stadtrat hat am 15.12.2015 in seiner Medienmitteilung zur Arealentwicklung Hinterfeld festgestellt, dass die Entwicklungsvorschläge für das Hinterfeld im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung „mehrheitlich positiv“ beurteilt worden seien. Die SP Aarau nimmt mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Stadtrat verschweigt, dass u.a. die Anwohnervereinigung und die grösste Partei in Aarau sich ganz klar gegen das Projekt des Stadtrates ausgesprochen haben.
Die SP Aarau sagt nein zur Überbauung der letzten grossen Baureserve der Stadt, denn das Projekt ist weder aus der Sicht der Stadtentwicklung noch der Quartierentwicklung sinnvoll.
Abstimmung vom 22. November 2015: Ja zu gesunden Finanzen – Ja zum Aarauer Budget 2016!
Die SP Aarau stimmt dem Budget 2016 der Stadt Aarau zu. Das Budget bringt ein ausgewogenes Paket an Sparmassnahmen sowie eine massvolle Steuererhöhung. Warum sind diese Massnahmen überhaupt nötig? Die Stadt hat unter anderem immer mehr Aufgaben vom Bund und Kanton zugewiesen bekommen. Diese Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Zudem braucht es Mittel für die Werterhaltung der städtischen Infrastruktur.
Kasernenareal: Der neue Aarauer Stadtteil kommt voran
Am 16. August 2013 reichten SP-Fraktionspräsident Oliver Bachmann und 26 mitunterzeichnende Einwohnerratsmitglieder die Motion «Kasernenareal – Entwicklungsstrategie für die Stadt Aarau» ein. Nun informierte der Stadtrat über sein geplantes Vorgehen (vgl. Aargauer Zeitung vom 25.9.2015). Bis im Jahr 2030, wenn der Mietvertrag mit dem VBS ausläuft, soll auf dem «ehemaligen» Kasernenareal ein neuer Aarauer Stadtteil entstehen. Dazu arbeitet die Stadt eng mit dem Kanton zusammen, dem ein grosser Teil des Areals gehört. Bis 2017 wollen Stadt und Kanton Pläne für die zivile Nutzung vorlegen.
Aufstand der Anständigen
Am 22. September demonstrieren wir in Aarau für Offenheit, Toleranz und Würde für flüchtende, asylsuchende, und heimatlose Menschen und gegen Diskriminierung und Rassismus. Das Schweigen muss ein Ende haben! Besammlung 18 Uhr auf dem Bahnhofplatz Aarau 18.30 Uhr Demonstration durch Aarau 19.30 Uhr Reden, Essen und Musik auf dem Aargauerplatz
Bei der SP zu Hause
Die Wahlkampagne der SP Schweiz: Statt wie andere Parteien massenhaft auf Plakate zu setzen, stellt die SP den persönlichen Kontakt mit den Menschen aus dem Umfeld ihrer Mitglieder ins Zentrum. Basis dafür legen so genannte «Küchentischtreffen» bei Parteimitgliedern zu Hause. Das «Küchentischtreffen» der SP Aarau fand am Gartentisch von Nationalratskandidatin Gabriela Suter statt – Sascha […]
Stabilo 2: Die SP bringt Opfer für einen ausgeglichenen Haushalt
Die SP Aarau setzt sich für einen stabilen Finanzhaushalt der Stadt ein und unterstützt das vom Stadtrat vorgeschlagene finanzpolitische Stabilisierungspaket Stabilo 2 zum grossen Teil.