Die Mitgliederversammlung der SP Stadt Aarau hat am 8. Juni 2016 einstimmig die Lancierung der Aarauer Volksinitiative „Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum“ beschlossen. Sie will die Stadt angesichts des zunehmenden Mangels an preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen zu einer aktiven Boden- und Wohnbaupolitik auffordern. Unterschriftenbogen als PDF herunterladen.

Stellungnahme der SP Aarau Die SP Aarau stimmt einer Übertragung der städtischen Pflegeheime an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nicht zu. Die politischen Einflussmöglichkeiten der Einwohnergemeide würden dabei klar beschnitten und es käme zu einer Machtverschiebung an die Exekutive. Der Einwand, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien im jetzigen Status Quo gering, kann nicht als Argument dienen, diese massiv zu verringern oder ganz aufzuheben. Flexibilisierung oder die Möglichkeit, vertiefte Kooperationen einzugehen, sind aus Sicht der SP Aarau wenig abhängig von der Rechtsform, diese sind auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen.

Das 100-Jahr-Jubiläum der SP Aarau gibt Gelegenheit, auf die Entwicklungen und geschichtlichen Meilensteine der Partei zurückzublicken und gleichzeitig einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wofür hat sich die SP in den letzten hundert Jahren in Aarau eingesetzt, wie hat sie gemeinsam mit anderen Parteien das Stadtbild geprägt, wie gestaltete sie das städtische Angebot mit? Vor welchen Herausforderungen stehen die Aarauer Parteien heute?

Die SP Aarau freut sich über die deutliche Annahme des revidierten Budgets – Es ist ein Schritt in die richtige Richtung Die vernünftigen Kräfte in Aarau haben gesiegt: Eine deutliche Mehrheit (56%) der Urnengänger_innen eingesehen, dass auch auf der Einnahmenseite Massnahmen getroffen werden müssen, um den Finanzhaushalt der Stadt zu stabilisieren. Die Bevölkerung hat gemerkt, dass die Stadt ohne genügend Ressourcen an Attraktivität verliert und hat der moderaten Steuererhöhung um 3% klar zugestimmt.

Unnötig und zu teuer: die SP lehnt eine erneute Evaluation von möglichen alternativen Pensionskassenlösungen ab Die SP schätzt den Zeitpunkt für eine Evaluation als verfrüht ein. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt macht es aus Sicht der SP keinen Sinn, solche hohe Kosten zu verursachen, um eine Evaluation durchzuführen, die die Stadt weg von einer guten und gesunden Pensionskasse führen soll.

Die Stadt Aarau braucht ein Budget, und sie braucht mehr Einnahmen. Mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützte die SP-Fraktion den vorliegenden Budgetkompromiss, weil die Stadt handlungsfähig bleiben muss. Im Herbst wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent relativ knapp – mit 45 Prozent Zustimmung – abgelehnt. Der Stadtrat legte nun ein revidiertes Kompromiss-Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Defizit von 0,7 Millionen Franken vor, dem der Einwohnerrat zustimmte.

Die SP Aarau feiert ihr hundertjähriges Bestehen mit einem reichhaltigen Jubiläumsprogramm Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1916, wurde die Sozialdemokratische Stadtpartei Aarau gegründet. Die SP Aarau entstand aus dem Zusammenschluss des liberal-nationalen Grütlivereins und dem eher international ausgerichteten Allgemeinen Arbeiterverein. Gründungsort war ein ehemaliges Schulzimmer im ersten Stock des Aarauer Pestalozzischulhauses.

Der Vorstand der SP Aarau und die SP-Einwohnerratsfraktion empfehlen: JA zum Budget 2016 der Stadt Aarau     Die Parolen der SP Aargau für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016: JA zur Spekulationsstopp-Initiative NEIN zur SVP-Durchsetzungsinitiative NEIN zur zweiten Gotthardröhre NEIN zur CVP-Ehe-Initiative JA zur Initiative „Weg mit dem Tanzverbot!“  

Mit der Fusion der elf Zukunftsraumgemeinden würde im Aargau ein starkes Zentrum entstehen und der Wirtschaftsstandort Aarau massiv gestärkt. Die Region bekäme auf kantonaler und nationaler Ebene eine starke Stimme und könnte ihren Bedürfnissen und Anliegen besser Gehör verschaffen. Die SP Aarau sagt Ja zum Fusionsprojekt Zukunftsraum im Gesamtperimeter, weil dieser Vorschlag zukunfts- und richtungsweisend ist und langfristig gesehen am meisten Sinn macht. Der Zukunftsraum Aarau fördert Demokratie, Kultur, Wirtschaft, Bildung, ein wirksames Sozialwesen und eine richtungsweisende Siedlungsentwicklung.

SP-Fraktion trägt zweites Budget 2016 mit Die Stadt Aarau braucht ein Budget. Mit dem nun vom Stadtrat vorgelegten Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützt die SP-Fraktion grundsätzlich den vorliegenden Budgetkompromiss. Damit bewegt sich die SP einen grossen Schritt auf die bürgerlichen Parteien zu. Gefordert sind nun diejenigen bürgerlichen Kräfte, die an einer gemeinsamen Lösung und an einer nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben interessiert sind. Damit die Stadt Aarau handlungsfähig bleibt.

Getreu ihrem Slogan „für alle statt für wenige“ verteilten Mitglieder der SP Aarau frühmorgens am 6. Januar Dreikönigsbrötchen – alle mit König! – an die Pendlerinnen und Pendler im Aarauer Bahnhof. Die oft noch etwas verschlafenen Gesichter hellten sich auf, sobald die Beschenkten realisierten, worum es ging. Die frischen, fein duftenden Königsbrötchen gingen buchstäblich „weg […]

Der Stadtrat hat am 15.12.2015 in seiner Medienmitteilung zur Arealentwicklung Hinterfeld festgestellt, dass die Entwicklungsvorschläge für das Hinterfeld im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung „mehrheitlich positiv“ beurteilt worden seien. Die SP Aarau nimmt mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Stadtrat verschweigt, dass u.a. die Anwohnervereinigung und die grösste Partei in Aarau sich ganz klar gegen das Projekt des Stadtrates ausgesprochen haben. Die SP Aarau sagt nein zur Überbauung der letzten grossen Baureserve der Stadt, denn das Projekt ist weder aus der Sicht der Stadtentwicklung noch der Quartierentwicklung sinnvoll.

Die SP Aarau stimmt dem Budget 2016 der Stadt Aarau zu. Das Budget bringt ein ausgewogenes Paket an Sparmassnahmen sowie eine massvolle Steuererhöhung. Warum sind diese Massnahmen überhaupt nötig? Die Stadt hat unter anderem immer mehr Aufgaben vom Bund und Kanton zugewiesen bekommen. Diese Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Zudem braucht es Mittel für die Werterhaltung der städtischen Infrastruktur.

Am 16. August 2013 reichten SP-Fraktionspräsident Oliver Bachmann und 26 mitunterzeichnende Einwohnerratsmitglieder die Motion «Kasernenareal – Entwicklungsstrategie für die Stadt Aarau» ein. Nun informierte der Stadtrat über sein geplantes Vorgehen (vgl. Aargauer Zeitung vom 25.9.2015). Bis im Jahr 2030, wenn der Mietvertrag mit dem VBS ausläuft, soll auf dem «ehemaligen» Kasernenareal ein neuer Aarauer Stadtteil entstehen. Dazu arbeitet die Stadt eng mit dem Kanton zusammen, dem ein grosser Teil des Areals gehört. Bis 2017 wollen Stadt und Kanton Pläne für die zivile Nutzung vorlegen.

Am 22. September demonstrieren wir in Aarau für Offenheit, Toleranz und Würde für flüchtende, asylsuchende, und heimatlose Menschen und gegen Diskriminierung und Rassismus. Das Schweigen muss ein Ende haben! Besammlung 18 Uhr auf dem Bahnhofplatz Aarau 18.30 Uhr Demonstration durch Aarau 19.30 Uhr Reden, Essen und Musik auf dem Aargauerplatz

Die Wahlkampagne der SP Schweiz: Statt wie andere Parteien massenhaft auf Plakate zu setzen, stellt die SP den persönlichen Kontakt mit den Menschen aus dem Umfeld ihrer Mitglieder ins Zentrum. Basis dafür legen so genannte «Küchentischtreffen» bei Parteimitgliedern zu Hause. Das «Küchentischtreffen» der SP Aarau fand am Gartentisch von Nationalratskandidatin Gabriela Suter statt – Sascha […]

Die SP Aarau setzt sich für einen stabilen Finanzhaushalt der Stadt ein und unterstützt das vom Stadtrat vorgeschlagene finanzpolitische Stabilisierungspaket Stabilo 2 zum grossen Teil.

In Aarau wohnen rund 4’000 Personen ohne Schweizer Pass. 20% aller Aarauerinnen und Aarauer zahlen Steuern, können aber nicht darüber entscheiden, was damit finanziert wird. Politische Partizipation, Mitgestaltung und Mitsprache sind Grundrechte. Eine Gesellschaft ist auf die Ideen, Erfahrungen und das Wissen der gesamten Bevölkerung angewiesen. Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist restriktiv, auch deshalb haben viele keinen Schweizer Pass und dürfen nicht mitbestimmen.

Die SP der Stadt Aarau hat sich an der Vernehmlassung zur Totalrevision des Reglements über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen beteiligt. Sie hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Stände für politische Information und Unterschriftensammlungen nach wie vor gebührenfrei sind. Das ist im Sinne einer funktionierenden Demokratie richtig und wichtig.

Die SP Aarau begrüsst den Aktionsplan 2016-2022 des Stadtrates Aarau, auch wenn dieser erst vier Jahre nach Annahme des Gegenvorschlags zur Esak-Initiative umgesetzt werden soll. Damit die in der Gemeindeordnung gesetzten Zwischenziele (Absenkungspfade) erreicht werden können, müssen alle Massnahmen des Aktionsplans umgesetzt werden. In den Bereichen Gebäudesanierung und Heiztechnik liegen die grössten Potenziale zur Reduktion des Primärenergieverbrauchs sowie der […]

Parolenfassung zu den städtischen Abstimmungen vom 28.9.2014 „Pont Neuf“ und zum Zusatzkredit KEBA  An ihrer gestrigen Parteiversammlung der SP Aarau hatten die Mitglieder der SP Aarau zu den zwei lokalen Abstimmungen „Pont Neuf“ und zum Zusatzkredit KEBA die Parolen gefasst. Neue Aarebrücke „Pont Neuf“  Nachdem die Fraktion der SP Aarau dem Projekt im Einwohnerrat zugestimmt […]

Die SP der Stadt Aarau nimmt den Entwurf des Stationierungskonzepts der Armee mit der Beibehaltung der Kaserne Aarau mit Bedauern zur Kenntnis, da sich die Stadt Aarau mit der Beibehaltung des Armeestand- orts nicht wie gewünscht entwickeln kann. Die SP hat nichts gegen einen Armeestandort in Aarau, wäre er am Stadtrand. Die Kaserne liegt allerdings […]

Die Wählerinnen und Wähler haben den Schwung der Behördenwahlen zum Stadtpräsidium mitgenommen und haben die SP zur wählerstärksten Partei von ganz Aarau gemacht. Zudem wurden die fünf absolut besten Resultate im Einwohnerrat von SP-Kandidierenden erreicht. Die SP Aarau freut sich über die Wahl der bisherigen Kandidierenden, über den Zugewinn mit dem ehemaligen Jetzt!-Mitglied Lelia Hunziker sowie der […]

Es ist ein historischer Wechsel: Erstmals wird in Aarau eine Vertretung einer linken Partei und eine Frau das Amt der Stadtpräsidentin innehalten. Die SP Aarau freut sich über die klare Wahl von Jolanda Urech als Stadtpräsidentin und Franziska Graf-Bruppacher als Stadträtin. Die Wählerinnen und Wähler haben bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung deutlich in der Frage des Stadtpräsidiums […]