Vernehmlassung Trägerschaft städtische Pflegeheime

laszloetesi 10th Mai 2016 Allgemein
Stellungnahme der SP Aarau

Die SP Aarau stimmt einer Übertragung der städtischen Pflegeheime an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nicht zu. Die politischen Einflussmöglichkeiten der Einwohnergemeide würden dabei klar beschnitten und es käme zu einer Machtverschiebung an die Exekutive. Der Einwand, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien im jetzigen Status Quo gering, kann nicht als Argument dienen, diese massiv zu verringern oder ganz aufzuheben. Flexibilisierung oder die Möglichkeit, vertiefte Kooperationen einzugehen, sind aus Sicht der SP Aarau wenig abhängig von der Rechtsform, diese sind auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen.
Für die SP Aarau sind die zukünftigen Arbeitsbedingungen der Angestellten zentral: im Falle einer Verselbständigung muss mit den Arbeitnehmerverbänden ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden, damit für die Angestellten sichergestellt werden kann, dass sich die Arbeitsbedingungen in nächster Zukunft nicht verschlechtern. Zentral ist für die SP Aarau auch, dass die Aktien zu 100% im Eigentum der Stadt befinden und es zu keinem Zeitpunkt zu einer Veräusserung kommt.

Die SP Aarau befürchtet durch die Rechtsformänderung eine Steigerung der Kosten und demzufolge der Taxen für die Bewohner_innen. Dies darf auf keinen Fall geschehen. In einer allfälligen Botschaft an den Einwohnerrat ist aufzuzeigen, wie dies vermieden werden kann.
Ausserdem fehlt im Bericht eine Lösung für den Rechtsschutzweg für die Bewohner_innen, wenn die öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten nach der Verselbständigung wegfallen. Die SP Aarau regt die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle an, wie bspw. der Unabhängigen Beschwer- destelle für das Alter (UBA), welche nicht nur in der Stadt Zürich tätig ist.
Unabhängig davon, ob nun die städtischen Altersheime nun eine Rechtsformänderung erfahren werden oder nicht, ist die Entflechtung der Abteilung Alter und der Pflegeheime Golatti und Herosé wichtig und weiter voranzutreiben.
Die ausführliche Stellungnahme als pdf.

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