Ja zum Aktionsplan "Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapolitik"

Die SP Aarau begrüsst den Aktionsplan 2016-2022 des Stadtrates Aarau, auch wenn dieser erst vier Jahre nach Annahme des Gegenvorschlags zur Esak-Initiative umgesetzt werden soll. Damit die in der Gemeindeordnung gesetzten Zwischenziele (Absenkungspfade) erreicht werden können, müssen alle Massnahmen des Aktionsplans umgesetzt werden. In den Bereichen Gebäudesanierung und Heiztechnik liegen die grössten Potenziale zur Reduktion des Primärenergieverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen. Diese Massnahmen sollen deshalb Priorität haben.
Die SP Aarau vermisst im Aktionsplan eine grundsätzliche Strategie zu den Energiezielen der Stadt, die über 2022 respektive 2035 hinaus geht. Da viele Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs erst langfristig Wirkung zeigen, müssen bereits heute Massnahmen formuliert werden, die in 10 bis 35 Jahren greifen werden. Die SP Aarau begrüsst die im Grundlagenbericht von econcept vorgeschlagene Energiekommission: Damit die städtische Energie- und Klimapolitik erfolgreich umgesetzt werden kann, ist es unerlässlich, dass diese Kommission jährlich die Zielerreichung überprüft. Sollte sich zeigen, dass die Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, erwartet die SP Aarau, dass der Stadtrat frühzeitig Handlungsalternativen aufzeigt, beispielsweise in Form von Lenkungsabgaben.
Es geht nicht ohne Vorschriften
Vor allem der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich muss einen grossen Beitrag zum Erreichen der Zwischenziele 2035 leisten. Für die SP Aarau ist deshalb klar, dass in der BNO (Bau- und Nutzungsordnung) Anforderungen vorgeschrieben werden müssen, die über die Mindeststandards des kantonalen Energiegesetzes hinausgehen. Nicht nur bei Neubauten, auch bei Renovationen muss auf erneuerbare Heizenergie umgestellt werden. Die BNO muss für Gebiete mit Fernwärme eine Anschlusspflicht enthalten.
Die SP Aarau ist der Meinung, dass der Stadtrat der IBAarau über die Eigentümerstrategie unverzüglich quantitative Ziele zur Erhöhung der Energieeffizienz und Versorgung mit erneuerbaren Energien sowie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorgeben muss. Der Standardstrommix der IBAarau soll wie bei Werken in anderen Städten zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen bestehen, da von dieser Massnahme der grösste Beitrag zur Erreichung des Zwischenziels bezüglich Primärenergieverbrauch im Jahr 2022 erwartet wird.
Zusätzliche Massnahmen im Bereich Photovoltaik nötig
Gemäss Grundlagenbericht könnten 20% des Stromverbrauchs in Aarau mit Solarstrom gedeckt werden. Die Stadt selber besitzt zwölf Gebäude mit einer Gesamtfläche von 18’000m2 , die für die Produktion von Solarstrom geeignet wären. Die SP Aarau vermisst deshalb im Aktionsplan ein direktes Engagement der Stadt Aarau und Angaben über deren Investitionen im Bereich der Solarstromproduktion.
Finanzierung über Verpflichtungskredite
Die SP Aarau ist der Meinung, dass alle Massnahmen des Aktionsplans primär über Steuergelder finanziert werden sollen. Die SP Aarau empfiehlt deshalb, die Kosten über einen oder mehrere Verpflichtungskredite zu decken, damit die langfristige Umsetzung auf einer sicheren Basis steht. Einen Spezialfonds für das Umsetzen der Massnahmen (Förderprogramm, Energieberatung/-coaching, Öffentlichkeitsarbeit, Grundlagen), der, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, ausschliesslich durch eine Abgabe auf dem Strom (Netznutzungsgebühr) gespeist wird, lehnt die SP Aarau ab. Eine solche Abgabe ist ungerecht: Einerseits belastet sie Kleinverdiener gleich stark wie Grossverdiener. Andererseits belastet sie beispielsweise das Heizen mit klimabelastenden fossilen Brennstoffen nicht, hingegen das Heizen mit einer Wärmepumpe stark. Falls eine Abgabe eingeführt würde, müsste diese verursachergerecht konzipiert sein und sowohl Primärenergieverbrauch als auch Treibhausgasausstoss berücksichtigen.
Insgesamt steht die SP Aarau steht den Massnahmen des Aktionsplans positiv gegenüber und wird den Stadtrat bei der Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapolitik unterstützen.