SP, Grüne und Pro Aarau gründen Allianz "Mitsprache Aarau"

In Aarau wohnen rund 4’000 Personen ohne Schweizer Pass. 20% aller Aarauerinnen und Aarauer zahlen Steuern, können aber nicht darüber entscheiden, was damit finanziert wird. Politische Partizipation, Mitgestaltung und Mitsprache sind Grundrechte. Eine Gesellschaft ist auf die Ideen, Erfahrungen und das Wissen der gesamten Bevölkerung angewiesen. Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist restriktiv, auch deshalb haben viele keinen Schweizer Pass und dürfen nicht mitbestimmen. Die Allianz „Mitsprache Aarau“ arbeitet deshalb zurzeit mit Fachpersonen aus den Bereichen Demokratie und Migration Ideen aus, um die Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu fördern und diese in den demokratischen Prozess zu integrieren. Ein interfraktioneller Vorstoss wird nach den Sommerferien im Einwohnerrat eingereicht.
Keine gesetzliche Grundlagen im Aargau
Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz ist in einigen Kantonen schon Realität. Und da sind die Westschweizer Kantone der Deutschschweiz weit voraus. Vier Kantone, nämlich Neuenburg, Jura, Waadt und Freiburg kennen das volle aktive und passive Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden, in den Kantonen Jura und Neuenburg können Migrantinnen und Migranten auch auf kantonaler Ebene mitentscheiden, selber kandidieren dürfen sie aber nicht. Im Kanton Genf können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen, dürfen aber nicht gewählt werden. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt erlauben es den Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Im Kanton Aargau fehlt eine solche Regelung. Die Allianz „Mitsprache Aarau“ begrüsst es deshalb sehr, dass Grüne Grossräte eine Motion für das Ausländerstimmrecht im Kanton Aargau eingereicht haben und wird sie dabei tatkräftig unterstützen.
Lösungen auf kommunaler Ebene drängen
Die Allianz „Mitsprache Aarau“ will die Partizipation in der Stadt schnell vorantreiben. Eine Anfrage von Pro Aarau zu diesem Thema und das neue Integrationskonzept der Stadt Baden zeigen, dass sich eine Lösung aufdrängt. Konzepte wie das Partizipationsreglement (Burgdorf hat dieses seit 2008 und in der Stadt Bern wird am 14. Juni 2015 darüber abgestimmt) oder andere Mitspracheforen für Migrantinnen und Migranten können auf kommunaler Ebene auch ohne kantonale gesetzliche Grundlagen eingeführt werden.
Aarau verfügt über eine städtische Fachstelle Integration, über ein Netzwerk von Schlüsselpersonen und viele Migrantenorganisationen sind in der Stadt beheimatet. Als Kantonshauptstadt soll Aarau bei diesem gesellschaftlich aktuellen Thema eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Gesellschaft ist mobil, gesellschaftliche Vielfalt ist schon längst Normalität. Eine urbane, moderne Stadt wie Aarau kann es sich nicht leisten, 20% der Bevölkerung aussen vor zu lassen und politisch auf deren Ideen zu verzichten. Wer Pflichten hat, muss mitreden dürfen. Ausländerinnen und Ausländer decken mit ihrem Steuersubstrat einen erheblichen Teil der Kosten der Stadt Aarau ab. Diese Menschen arbeiten hier, die Kinder gehen in Aarau zur Schule, sie nutzen die Infrastruktur, bezahlen Steuern und Gebühren, operieren in Spitälern, forschen, pflegen unsere Alten, kaufen in den Geschäften im Zentrum ein und feiern mit uns Bachfischet und Maienzug. Dass all diese Menschen Aarau auch mitgestalten und bei wichtigen Fragen mitreden können, ist für die Allianz „Mitsprache Aarau“ eine Notwendigkeit.

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