Die SP Aarau steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein und strebt eine ausgeglichene Rechnung an. Sie ist aber der festen Überzeugung, dass eine Schuldenbremse der falsche Weg zu diesem Ziel ist. Eine Schuldenbremse trägt den Grundauftrag „ausgeglichener Finanzhaushalt um jeden Preis“ in sich. Fast 80% des Nettoaufwands der Stadt sind aber sogenannt gebundene Ausgaben. Diese Leistungen […]
Die Stadt Aarau braucht ein Budget, und sie braucht mehr Einnahmen. Mit einem Steuerfuss von 97 Prozent kann der Haushalt der Stadt langfristig nicht ausgeglichen werden. Trotzdem unterstützte die SP-Fraktion den vorliegenden Budgetkompromiss, weil die Stadt handlungsfähig bleiben muss.
Im Herbst wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent relativ knapp – mit 45 Prozent Zustimmung – abgelehnt. Der Stadtrat legte nun ein revidiertes Kompromiss-Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Defizit von 0,7 Millionen Franken vor, dem der Einwohnerrat zustimmte.
Die SP Aarau stimmt dem Budget 2016 der Stadt Aarau zu. Das Budget bringt ein ausgewogenes Paket an Sparmassnahmen sowie eine massvolle Steuererhöhung. Warum sind diese Massnahmen überhaupt nötig? Die Stadt hat unter anderem immer mehr Aufgaben vom Bund und Kanton zugewiesen bekommen. Diese Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Zudem braucht es Mittel für die Werterhaltung der städtischen Infrastruktur.
Die SP Aarau setzt sich für einen stabilen Finanzhaushalt der Stadt ein und unterstützt das vom Stadtrat vorgeschlagene finanzpolitische Stabilisierungspaket Stabilo 2 zum grossen Teil.