Vernehmlassung Trägerschaft städtische Pflegeheime
Stellungnahme der SP Aarau
Die SP Aarau stimmt einer Übertragung der städtischen Pflegeheime an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nicht zu. Die politischen Einflussmöglichkeiten der Einwohnergemeide würden dabei klar beschnitten und es käme zu einer Machtverschiebung an die Exekutive. Der Einwand, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien im jetzigen Status Quo gering, kann nicht als Argument dienen, diese massiv zu verringern oder ganz aufzuheben. Flexibilisierung oder die Möglichkeit, vertiefte Kooperationen einzugehen, sind aus Sicht der SP Aarau wenig abhängig von der Rechtsform, diese sind auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen.